Wird die SPD im Falle einer Großen Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
Politiker der CDU/CSU haben bereits erklärt, das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft ausschließen zu wollen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wuerden-sie-von-personen-mit-doppelter-staatsangehoerigkeit-die-aufgabe-der-auslaendischen).
Wird die SPD im Falle einer Großen Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sollte das Gesetz allerdings geändert und die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, glauben Sie, dass dies rückwirkend auf Menschen angewendet werden kann, die im Jahr 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
danke für Ihre Frage.
Für die SPD ist ganz klar: Kein Zurückrudern bei der Staatsangehörigkeitsreform. Dafür haben wir Jahrzehnte lang gekämpft, das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Die Union ist hier auf dem völlig falschen Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen
Das Ziel der SPD ist es, den Schutz von Grün- und Freiflächen wirkungsvoll zu verbessern
Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung ist die Einbürgerung nach 3 Jahren weiterhin möglich - da das Gesetz erst am Freitag im Bundesrat verhandelt wurde, steht die Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit das Inkrafttreten noch aus
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